Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der ReiseRecht RR GmbH.

  1. Geltungsbereich

1.1 Reiserecht.com wird betrieben von der ReiseRecht RR GmbH, Industriestr. 4, 49586 Neuenkirchen, Amtsgericht Osnabrück HRB 212366 , USt.-Id Nr. 67/201/23533, vertreten durch Ihre Geschäftsführer Jennifer Keweloh, Ute Keweloh und Sven Slezák (nachfolgend als „reiserecht.com“ bezeichnet).

1.2 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftliche oder rechtsgeschäftsähnliche Handlungen von reiserecht.com mit ihren Kunden im Zusammenhang mit den von reiserecht.com angebotenen Diensten. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn sie nicht ausdrücklich von reiserecht.com schriftlich bestätigt werden.

  1. Vertragsschluss

Das von reiserecht.com unterbreitete Angebot zur Unterstützung der Durchsetzung eines Anspruches des Kunden nach der EG Verordnung 261/2004 gegen die Fluggesellschaft (nachfolgend „Fluggastverordnung“ genannt) ist unverbindlich. Der Kunde gibt im Wege eines Buchungsprozesses über das entsprechende Buchungsportal, eines Telefonats oder durch Übersendung von Unterlagen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab, an das er 10 Tage gebunden ist. Eine etwaige von reiserecht.com verschickte Eingangsbestätigung bzw. weitere Informationsanfragen stellen noch keine Annahme des Angebots dar. Die Annahme des Angebots erfolgt durch ausdrückliche Erklärung seitens reiserecht.com und/oder der beauftragten Kooperationsanwälte gegenüber dem Kunden.

  1. Vertragsgegenstand

3.1 Reiserecht.com unterstützt den Kunden ausschließlich bei der Durchsetzung der Ausgleichansprüche nach der Fluggastverordnung nebst dazugehörigen Nebenforderungen und Zinsen. Weitere Ansprüche werden von reiserecht.com oder den Kooperationsanwälten nur bearbeitet, sofern dies im Einzelfall schriftlich vereinbart wurde.

3.2 Reiserecht.com ist ausschließlich im Inkassogeschäft tätig. In diesem Wege ist es reiserecht.com nur gestattet außergerichtlich sowie in einem gerichtlichen Mahnverfahren im Wege der Fluggastverordnung für den Kunden tätig zu werden. Reiserecht.com ist insbesondere nicht dazu berechtigt den Kunden in einem gerichtlichen Verfahren zu vertreten. Eine Rechtsberatung wird weder erbracht  noch geschuldet. Reiserecht.com wird für den Kunden lediglich vermittelnd tätig.

3.3 Im Falle von Ansprüchen gegen einen Reiseveranstalter wird reiserecht.com ausschließlich als Vermittler tätig. Eine Rechtsberatung wird weder erbracht  noch geschuldet. Der Kunde schließt hierfür einen gesonderten Vertrag mit den Kooperationsanwälten ab. Eine Freistellung von Kosten erfolgt in diesem Fall nicht.

3.4 Eine gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche erfolgt ausschließlich durch einen oder mehrere von reiserecht.com ausgewählten Kooperationsanwälten. Das Recht des Kunden auf Beauftragung eines eigenen Anwaltes bleibt hiervon unberührt.

3.5 Die Ansprüche des Kunden werden durch die Kooperationsanwälte ausschließlich im Namen des Kunden geltend gemacht.

3.6 Im Falle einer gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche des Kunden ist reiserecht.com dazu berechtigt, den Kooperationsanwälten sämtliche durch den Kunden übermittelte Daten und Unterlagen weiterzuleiten. Der Kunde zeigt sich mit der Weitergabe der Daten ausdrücklich einverstanden. Durch die Beauftragung von Kooperationsanwälten kommt ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Kooperationsanwalt zustande.

3.7 Sollte die Durchsetzung von Entschädigungszahlungen nach der Fluggastverordnung nach einer Anwaltsbeauftragung durch reiserecht.com nicht erfolgreich sein, so stellt reiserecht.com den Kunden von den Kosten der Anwaltsbeauftragung frei. Hiervon sind auch die Gerichtskosten und etwaige gegnerischen Rechtsanwaltskosten umfasst, sofern diese auf Grund eines Gerichtsbeschlusses durch den Kunden zu tragen sind. Die Freistellung bezieht sich ausschließlich auf die Durchsetzung von Ausgleichszahlungen nach der Fluggastverordnung. Anwaltliche Kosten für die Durchsetzung von Ansprüchen gegen den Reiseveranstalter sind immer durch den Kunden selber zu tragen.

  1. Vergütung

4.1 Für die Tätigkeit erhält reiserecht.com eine erfolgsabhängige Provision. Die Höhe der Provision wird bemessen nach der Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Der Kunde wird bei Vertragsschluss über die genaue Höhe der entstehenden Provision informiert.

4.2 Sofern der Kunde im Besitz einer Rechtschutzversicherung ist, rechnet reiserecht.com und/oder seine Kooperationsanwälte die Provision auf Wunsch des Kunden ausschließlich mit dessen Rechtschutzversicherung ab. Etwaige Selbstbeteiligung gehen hierbei zulasten des Kunden.

4.3 Reiserecht.com und/oder die Kooperationsanwälte sind berechtigt, die Provision mit den Zahlungen zu verrechnen, die vom Schuldner an reiserecht.com oder die Kooperationsanwälte gezahlt werden. Nach Erhalt des Betrages vom Schuldner wird reiserecht.com oder deren Kooperationsanwälte den Betrag unter eventuellem Abzug der Provision auf ein vom Kunden angegebenes Konto überweisen. Wird eine falsche Kontoverbindung durch den Kunden angegeben und wurde auf dieses Konto überwiesen, so gilt die Zahlungsverpflichtung von reiserecht.com als erfüllt.

4.4 Leistet der Schuldner lediglich eine Teilzahlung, so berechnet sich die Provision, sofern der Kunde keine Rechtschutzversicherung besitzt, lediglich auf diese Teilzahlung.

4.5. Leistet der Schuldner eine Zahlung direkt an den Kunden, so ist dieser verpflichtet, die vereinbarte Provision an reiserecht.com zu zahlen.

4.6 Das Fremdgeldkonto wird unverzinslich geführt. Der Kunde hat keinerlei Zinsansprüche zwischen Eingang der Gelder auf dem Fremdgeldkonto und der Auszahlung an den Kunden, sofern die Auszahlung unverzüglich erfolgt.

4.7 Sofern Kooperationsanwälte eine Forderung des Kunden nicht durchsetzen können, entstehen dem Kunden keinerlei Kosten. Reisrecht.com stellt den Auftraggeber für diesen Fall von sämtlichen Kosten frei, sofern diese nicht durch eine Rechtschutzversicherung des Kunden gedeckt sind.

4.8. Gerichtsgebühren und Kosten der Kooperationsanwälte werden durch reiserecht.com vorfinanziert, sofern diese nicht von der Rechtschutzversicherung des Kunden gedeckt sind. Sollte die Fluggesellschaft, ob außergerichtlich oder gerichtlich, einen Ersatz dieser Kosten leisten oder hierzu verpflichtet werden, so dient dies zu Abdeckung der von reiserecht.com oder der Rechtschutzversicherung vorfinanzierten Kosten und der Kosten der Kooperationsanwälte. Der Kunde hat auch in diesem Fall keinen Anspruch auf Ersatz der entstandenen Provision. Sofern rechtlich zulässig tritt der Kunde die Kostenerstattungsansprüche, soweit sie ihm direkt zustehen, an reiserecht.com zur Einziehung ab, sodass reiserecht.com auch nach der Beendigung des Vertrages berechtigt ist, diese in eigenem Namen geltend zu machen.

4.9 Reiserecht.com und/oder die Kooperationsanwälte erteilen dem Kunden vor Auszahlung (Ziffer 4.3) eine Abrechnung, in dem der überwiesene Betrag aufgeschlüsselt wird. Ein Nachweis über die tatsächlich erhaltenen Erstattungsbeträge erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden.

4.10 Der Kunde ist nur zur Aufrechnung berechtigt, sofern die Gegenforderung im rechtlichen Zusammenhang besteht, rechtskräftig festgestellt ist oder von reiserecht.com schriftlich anerkannt wurden.

 

  1. Plichten und Obliegenheiten des Kunden

5.1. Der Kunde ist sowohl reiserecht.com als auch den Kooperationsanwälten gegenüber verpflichtet, diese bei der Durchsetzung der Ansprüche zu unterstützen. Hierzu zählt insbesondere die Bekanntgabe des zu Grunde liegenden Sachverhaltes und die Bereitstellung aller für die Bearbeitung erforderlichen Unterlagen und Informationen (Bordkarten, sonstige Flugnachweise, bisherige Korrespondenz mit der Fluggesellschaft o.ä.).

5.2. Der Kunde ist verpflichtet, während der Vertragslaufzeit alle erforderlichen Unterlagen reiserecht.com und/oder den Kooperationsanwälten zu überlassen. Reiserecht.com verpflichtet sich im Gegenzug nach Beendigung des Vertrages die überlassenen Unterlagen auf Wunsch des Kunden unverzüglich zurückzuschicken.

5.3. Auf Nachfrage von reiserecht.com und/oder dessen Kooperationsanwälten verpflichtet sich der Kunde, die Bevollmächtigung schriftlich auf einer vorgefertigten und an ihn übersandten Erklärung zu bestätigen.

5.4. Der Kunde versichert, dass er sämtliche Flugdaten und persönliche Daten nach bestem Wissen und Gewissen abgegeben hat, dass er selbst Inhaber der Forderung ist und er selbst keine anderen Dienstleister, Rechtsanwälte oder private oder öffentliche Stellen eigenständig mit der Durchsetzung beauftragt hat und er keine über seine Angaben hinausgehende Zahlungen erhalten hat.

5.5 Der Kunde verpflichtet sich, reiserecht.com und/oder dessen Kooperationsanwälte zu informieren, sofern die Fluggesellschaft oder dessen Vertreter direkt mit dem Kunden in Kontakt treten. Eine Abtretung oder Verpfändung der Forderung nach Vertragsbeginn ist nur nach vorheriger Einwilligung durch reiserecht.com und/oder dessen Kooperationsanwälte zulässig.

 

  1. Gewährleistung und Haftung

6.1 Reiserecht.com gewährleistet keinerlei bestimmten Erfolg. Hierzu zählt insbesondere, dass keinerlei Erfolg versprochen wird, dass die Fluggesellschaft auf Grund der Forderungsschreiben die Forderung anerkennt und/oder ganz oder teilweise ausgleicht. Diesbezüglich ist dem Kunden bewusst, dass die Fluggesellschaft jederzeit einen rechtlich erheblichen Entlastungsbeweis führen kann, der einen Anspruch des Kunden ausschließt.

6.2 Reiserecht.com übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Kunden überlassenen Daten und Informationen.

6.3. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber reiserecht.com als auch ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, sowie bei Verletzung vertragswesentlicher, also solcher Pflichten, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, sowie nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sofern reiserecht.com die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Diese Beschränkung gilt nicht für Schäden, die auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

 

  1. Dauer des Vertragsverhältnisses, Kündigung

7.1 Das Vertragsverhältnis endet, wenn die Forderung des Kunden ausgeglichen wurde oder reiserecht.com nach ordnungsgemäßem Ermessen die Aussichtslosigkeit der Beitreibung festgestellt hat. Reiserecht.com informiert den Kunden in diesem Fall schriftlich oder in Textform über die Beendigung des Vertrages.

7.2. Das Vertragsverhältnis kann jederzeit von beiden Parteien mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund gekündigt werden.

7.3 Verletzt der Kunde eine seiner Obliegenheiten aus § 5, insbesondere wenn der Kunde gegenüber reiserecht.com und/oder den Kooperationsanwälten bewusst oder grob fährlässig falsche Angaben macht, kann reiserecht.com das Vertragsverhältnis jederzeit kündigen.

7.4 Mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und reiserecht.com endet auch das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Kooperationsanwalt.

 

8.Datenschutz

Reiserecht.com verwendet die personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden. Die Datenschutzbestimmungen von reiserecht.com stehen im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).

 

  1. Salvatorische Klausel

Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Satz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

 

  1. Schlussbestimmungen

10.1 Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde ein Verbraucher, so sind zusätzlich die Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.

10.2 Der Inhalt des Vertrages ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie den im konkreten Einzelfall übermittelten Angaben in Formularen, E-Mails, Briefen o.ä.

10.3 Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen zwischen den Parteien bestehen nicht und bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform, sofern diese gesetzlich zulässig ist.

10.4 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Osnabrück.

 

11 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Wenn Sie reiserecht.com als Verbraucher einen Auftrag für eine Dienstleistung (z.B. die Geltendmachung von Fluggastrechten und/oder Reisemängel) unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. per Brief, Telefax, E-Mail, Telefon, Internet) oder außerhalb von Geschäftsräumen erteilen, steht Ihnen ein Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Widerrufsbelehrung zu.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu wiederrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die

 

ReiseRecht RR  GmbH        
Industriestraße 4         
49586 Neuenkirchen

Telefon: 05465/31226

Fax: 05465/312218

Email: info@reiserecht.com

Mittel einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs  
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen sämtliche Zahlungen und Unterlagen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung bzw. Rücksendung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel bzw. Transportmittel, das Sie ursprünglich eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Kosten der Rücksendung für etwaige Unterlagen haben Sie zu tragen. Für die Rücksendung der Entgelte werden keine Gebühren berechnet.

Haben Sie von uns verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet haben, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorhergesehenen Dienstleistung entspricht.

 

 

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An ReiseRecht RR GmbH, Industriestr. 4, 49586 Neuenkirchen, Email: info@reiserecht.com :

– Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

– Bestellt am:

– Name des/ der Verbraucher(s)

– Anschrift des/ der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.